Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit:
Das Europäische Parlament hat heute das SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von EU-Bankdaten an die USA mit großer Mehrheit abgelehnt.

Hierzu erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar:
Ich freue mich, dass das Europäische Parlament trotz erheblicher Widerstände standhaft geblieben ist. Es hat im besten Interesse der EU-Bürger gehandelt. Sicherheit gewinnen wir nicht durch immer mehr Daten, sondern durch die intelligente Auswertung der relevanten Informationen.
Peter Schaar lobt das Europäische Parlament: Das Parlament hat hier ein unübersehbares Zeichen gesetzt, an dem auch die Kommission und der Rat nicht vorbei können. Dies ist ein guter Tag für den Datenschutz und die Grundrechte in Europa!

Das SWIFT-Abkommen hätte einen sehr weit reichenden Zugriff auf Banktransaktionsdaten von EU-Bürgern ermöglicht. Die USA halten dies im Anti-Terror-Kampf für notwendig. Die amerikanischen Behörden hätten aber nicht nur Auskunft zu einzelnen verdächtigen Überweisungen erhalten, sondern auch Zugriff auf Transaktionsdaten solcher Kontoinhaber gehabt, bei denen kein strafrechtlicher Anfangsverdacht besteht und die erst in fernerer Zukunft aufgrund weiterer Erkenntnisse möglicherweise in Verdacht geraten könnten. In den weit überwiegenden Fällen handelt es sich also um völlig unverdächtige Bankkunden. Die Daten sollten in den USA für maximal fünf Jahre gespeichert werden. Eine wirksame Kontrolle durch unabhängige Datenschutzbeauftragte fehlte ebenso wie ein effektiver Rechtsschutz betroffener Bankkunden in den USA.

Das SWIFT-Abkommen sollte ursprünglich ab dem 1. Februar 2010 angewendet werden, es wurden jedoch vorerst keine Daten an die USA übermittelt. Zunächst sollte die Entscheidung des Europäischen Parlaments abg


-- Leif-Erik Holtz (ULD)